KG Berlin: Irreführung über Tätigkeit eines privaten Vereins durch Bezeichnung als "Institut"

06.02.12

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Ein privater Verein darf sich nicht als "Institut" bezeichnen, da dieser Zusatz bei den betroffenen Kreisen eine Irreführung über die Natur des Vereins hervorruft. Der Zusatz "Institut" wird allgemein mit öffentlichen Institutionen in Verbindung gebracht, die unter der Aufsicht des Staats stehen (KG Berlin, Beschl. v. 26.10.2011 - A.: 25 W 23/11).

Der Kläger meldete den Verein "Deutsches Institut für Iranische Politik- und Wi ...

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