Keine Beiordnung eines nichteuropäischen Rechtsanwalts

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 9.1.2012 - OVG 2 M 30.11 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein in der Ukraine zugelassener Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Korrespondenzanwalt beigeordnet werden kann. Das OVG Berlin-Brandenburg hat diese Frage verneint, weil ausländische Anwälte, jedenfalls soweit sie nicht nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) deutschen Rechtsanwälten gleichgestellt sind, nicht gemäß § 121 ZPO beigeordnet werden können. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Beiordnung darauf angelegt ist, neben dem dadurch begründeten Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse auch belastende Wirkungen gegenüber dem beigeordneten Rechtsanwalts zu entfalten, denen im Ausland zugelassene Rechtsanwälte indes kraft Gesetzes nicht unterworfen seien. So könne der beigeordnete Rechtsanwalt nach § 122 Abs. 1 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK