Verschmelzung kann stromsteuerrechtliche Erlaubnis kosten

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Eine Erlaubnis, Strom steuervergünstigt zu verwenden (§ 9 Abs. 3 StromStG), erlischt, wenn ihr Inhaber mit einem anderen Unternehmen nach § 2 Nr. 1 UmwG verschmolzen wird. Das aus der Verschmelzung hervorgegangene Unternehmen kann die Erlaubnis nicht einfach übernehmen: Sobald die Verschmelzung im Handelsregister eingetragen ist, gilt sie als hinfällig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Hauptzollamt (HZA) hatte einer GmbH mit Verfügung vom 19.5.1999 die Erlaubnis erteilt, Strom zum ermäßigten Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG zu entnehmen. Aufgrund eines Vertrages vom 22.8.2008 wurde die GmbH auf eine OHG verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 11.9.2008 in das Handelsregister eingetragen. Die OHG führte den Betrieb der GmbH an derselben Betriebsstätte fort. Erst mit Verfügung vom 22.1.2009 erteilte das HZA der OHG eine entsprechende Erlaubnis mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 und verweigert der OHG für den Zeitraum vom 11.9.2008 bis zum 31.12.2008 den ermäßigten Stromsteuersatz.

Der BFH begründet sein Urteil so: Zwar geht nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers mitsamt den Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger über ...

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