Recht und…: Ulrich K. Preuß erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Bremen

Von CLAUDIO FRANZIUS

Parallelen und Entgegensetzungen zum Recht sind stets prekär. Der Gegenbegriff zum Recht ist Nicht-Recht, aber nicht notwendigerweise die Politik. Moral, Ökonomie und vielleicht auch die Kultur gehören ebenso dazu. Ist nun alles, was nach der inneren Logik des Rechtssystems ausgeschieden wird, der Kontext?

Jede Rechtsordnung ist eine politische Ordnung, die sich erst auf diese Weise der Kritik öffnet. Wie das Recht politische Prozesse ermöglicht und Politik durch rechtliche Vorgaben eingerahmt wird, das ist in Rechtsordnungen, wo es eine staatliche Verfassung im traditionellen Sinne nicht gibt, nur schwer zu beantworten. Ein Beispiel liefert die Europäische Union. Verdeutlicht der jüngst beschlossene, aber erheblich entschärfte Fiskalpakt nicht ein Auseinandertreten von Recht und Politik? Wie soll die Kommission auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Nebenvertrags die Einhaltung der Haushaltsdisziplin durchsetzen? Brauchen wir ein pragmatischeres, ja vielleicht ein „dekonstitutionalisiertes“ Verständnis von Recht?

Das Insistieren auf dem Recht mag einen deutschen, nach 1945 mehr als verständlichen Sonderweg markieren. Doch auf der anderen Seite unterläuft die von der Bundeskanzlerin ausgerufene „Unionsmethode“ mit dem Rückgriff auf den exekutiven Verhandlungsmodus die demokratische Kontrolle, sei es auf europäischer Ebene, wo das Europäische Parlament außen vor bleibt, sei es auf nationaler Ebene, wo die Kontrolle durch den Bundestag eingeschränkt ist, zumal es an effektiven Informationsrechten der parlamentarischen Minderheit bislang fehlt. Das erschwert eine Politisierung der Rechtsgemeinschaft.

Zu einem anderen „Buhmann“ in Europa: Dass Recht und Politik nicht mehr einfach im Staat zusammenfinden, ist inzwischen weitgehend unstreitig. Das Politische hat seine Exklusivität im Staat verloren. Entkoppelungen sind jedoch ein demokratisches Problem ...

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