Rabattmodelle bei Arzneimittel-Reimporten sind grundsätzlich zulässig

Die Richter des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (BGH) haben entschieden, dass Rabattmodelle zulässig sein können. Diese Entscheidung alleine ist mittlerweile kein rechtliches Novum mehr.

Das Urteil vom 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10 verdient jedoch erwähnt zu werden, da die Medikamente, auf die Rabatte gewährt werden durch die Beklagte Apothekerin „reimportiert“ werden.

Das angegriffene Vorgehen der Apothekerin, die durch Mitbewerber in Anspruch genommen wurde, stellte sich wie folgt dar:

Paradox: Deutschland-Ungarn-Deutschland: 22% günstiger

Die Apothekerin betreibt eine Apotheke und bietet ihren Kunden an, Medikamente bei einer Apotheke in Budapest zu bestellen, und diese dann an die Apotheke der Beklagten liefern zu lassen. Auf der Rechnung wird die ausländische Apotheke in Budapest genannt; die Arzneimittel können allerdings bequem in der deutschen Apotheke der Beklagten abgeholt werden. Den Kunden wurden dabei Rabatte in Höhe von 22% für nichtverschreibungspflichtige Medikamente gewährt. Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten erhielten die Kunden einen Rabatt von 10 %.

Wollten Kunden dieses Rabattsystem der beklagten Apothekerin nutzen, bestellte die Apothekerin die Medikamente bei einem deutschen Großhändler, der die Apotheke in Budapest belieferte. Die Apotheke in Budapest lieferte die bestellten Arzneimittel sodann (zurück nach Deutschland) an die Apotheke der geschäftsfindigen Apothekerin. Eine pharmazeutische Beratung erfolgte auf Kundenwunsch in der Apotheke der Beklagten.

Die Klägerinnen sahen durch dieses System der Beklagten arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften im Hinblick auf die verschreibungspflichtigen Medikamente verletzt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK