Für den Übergang der Unternehmergesellschaft (UG) zur GmbH ist keine vollständige Einzahlung des Mindeststammkapitals in Höhe von 25.000 EUR notwendig

Amtlicher Leitsatz:

Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gemäß § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 2 GmbHG erreicht wird; der Wegfall der Beschränkungen des § 5 a Abs. 1 bis 4 GmbHG ist nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2011, 8 W 341/11, und OLG Hamm, Beschluss vom 5.5.2011, 27 W 24/11; Aufgabe von OLG München, Beschluss vom 23.9.2010, 31 Wx 149/10).

Ausgangsfall:

Der alleinige Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) meldete die Erhöhung des Stammkapitals auf 25.000 EUR beim Handelsregister an und versicherte, dass die auf die Kapitalerhöhung einzuzahlende Stammeinlage (vorliegend 12.150 EUR) erbracht sei. Das Registergericht verlangte den Nachweis der Volleinzahlung des Mindeststammkapitals von 25.000 EUR unter Verweis auf § 5a Abs. 2 GmbHG. Danach darf die Anmeldung einer Unternehmergesellschaft erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Aus diesem Volleinzahlungsgebot hatte das OLG München in einer Entscheidung vom 23.09.2010 (Az. 31 Wx 149/10) geschlossen, dass es für den Übergang von der Unternehmergesellschaft zur GmbH erforderlich ist, das Mindeststammkapital einer GmbH in Höhe von 25.000 EUR voll einzuzahlen. Das Amtsgericht Augsburg hatte entsprechend verfügt, dass der Nachweis der Volleinzahlung des Mindeststammkapitals erbracht werden müsse.

Zur Entscheidung:

Der 31. Senat des OLG München hält seine bisherige Rechtsprechung nicht länger aufrecht und entschied, dass die Unternehmergesellschaft mit einer regulären GmbH gleichgestellt ist, sobald die Unternehmergesellschaft (UG) mit einer beschlossenen Kapitalerhöhung die Hälfte des Mindeststammkapitals entsprechend § 7 Abs. 2 GmbHG erreicht ...

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