Fristwahrung fürs Prozesskostenhilfegesuch bei Feiertagen

Durch einen allgemeinen Feiertag wird Frist zur Rechtsmitteleinlegung nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist. Für die Fristwahrung eines Prozesskostenhilfegesuchs gilt Entsprechendes.

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Antrag auf Prozesskostenhilfe in dem hier vorliegenden Fall abgelehnt. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof Folgendes angeführt: Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO) ...

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