BVerwG: Zu Kosten der Heimunterbringung eines seelisch und geistig behinderten jungen Menschen

In einem zwischen dem Landkreis Osnabrück und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe geführten Revisionsverfahren wird um die Erstattung von Kosten für die Heimunterbringung eines seelisch und geistig behinderten jungen Menschen in Höhe von etwa 90 000 € in der Zeit von Mai 2001 bis Ende Dezember 2004 gestritten.

Der Landkreis Osnabrück ist hierbei als Träger der Jugendhilfe und der beklagte Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Träger der Sozialhilfe beteiligt. Der Landkreis Osnabrück - Kläger - zahlte die Unterbringungskosten in diesem Zeitraum (nach § 43 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – SGB I -) als vorläufige Leistung. Sein gegenüber dem beklagten Sozialhilfeträger geltend gemachter Anspruch auf Kostenerstattung hatte außergerichtlich und in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beklagten (nach dem hier noch anwendbaren § 10 Abs ...

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