BGH Rechtsprechungsübersicht

Verkehrsrecht

Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. (LS des BGH) BGH – VI ZR 274/10

Zur Entscheidung VI ZR 274/10

Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen. (LS des BGH) BGH – VI ZR 201/10

Zur Entscheidung VI ZR 201/10

Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist. (LS des BGH) BGH – VI ZR 177/10

Zur Entscheidung VI ZR 177/10

Presserecht

Zur Frage, wann Äußerungen bzw. Berichte einer Zeitschrift eine sog. Prangerwirkung haben. BGH – VI ZR 262/10, VI ZR 261/10

Zur Entscheidung VI ZR 261/10

Zur Entscheidung VI ZR 262/10

Kaufrecht

Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zwecke allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. (LS des BGH) BGH – V ZR 245/10

Zur Entscheidung V ZR 245/10

Mietrecht

Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK