Über die Verwendung von Textbausteinen in anwaltlichen Schriftsätzen

“Ein Textbaustein ist ein Textfragment, das wiederkehrende Verwendung findet” (Wikipedia).

Über den Nutzen von Textbausteinen braucht man gewiss nicht zu streiten. Bei der Bearbeitung gleich gelagerter Mandate – zum Beispiel im Rahmen von Abmahnungen wegen Filesharing – wird man um die Verwendung gleicher oder ähnlicher Argumente, nicht umhinkommen. Sofern diese Argumente eine Stütze durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erfahren, werden auch die entsprechenden Textpassagen der Urteile wiederkehrende Verwendung finden. Werden diese Textfragmente mit dem erforderlichen Bezug zum Lebenssachverhalt genutzt - wird also konkret am Fall gearbeitet – spricht nichts gegen deren Gebrauch. Diesbezüglich dürften insbesondere Zitate aus dem Urteil “Sommer unseres Lebens” des BGH sowohl auf Seiten von Abmahnern als auch durch die Prozessbevollmächtigten der Abgemahnten wohl in unzähligen Schriftsätzen zu finden sein.

Zu der Verwendung von Zitaten aus Gerichtsurteilen fallen mir auch heute noch die mahnenden Worte einiger Hochschulprofessoren – und später auch des Repetitors – ein, die uns in den Besprechungen der Hausarbeiten so häufig darauf hingewiesen hatten, dass die Zitierung von BGH Urteilen niemals die eigene Argumentation ersetzen kann. Vor diesem Hintergrund bedarf die Verwendung von Textbausteinen einer sinnvollen Einschränkung insofern, als dass sich deren Nutzung verbietet, wenn sie wegen mangelnden Bezugs zur Sache nicht sachgerecht oder als ausschließlicher Ersatz für eigene Argumente erfolgt.

Erhebliche Zweifel an einer sachgerechten Verwendung von Textbausteinen kamen mir gestern, als ich ein Telefax eines Münchener Kollegen erhielt. Unser Mandant war einer Urheberrechtsverletzung bezichtigt worden und zur Zahlung in Höhe von 1566,00 Euro Schadensersatz und Abmahnkosten aufgefordert worden ...

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