Pauschale Grenze für Sozialkontakte Behinderter?

Sozialhilfeträger müssen behinderten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und ihnen hierfür notwendige Kosten grundsätzlich erstatten. Pflegen Behinderte dabei auch weiter entfernte soziale Kontakte, dürfen die Behörden diese nicht pauschal auf monatlich vier Fahrten beschränken, heißt es in einem am Donnerstag, 02.02.2012, bekanntgegebenen rechtlichen Hinweis des Bundessozialgerichts (BSG) (AZ: B 8 SO 9/10 R). Die Kasseler Richter äußerten damit erhebliche Bedenken gegen eine anderslautende Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2010 (AZ: L 20 SO 75/07).

Geklagt hatte eine 1984 geborene mehrfach behinderte Frau aus dem Kreis Heinsberg nördlich von Aachen. Die blinde, schwerhörige und teilweise gelähmte Frau hatte sich für 30.000,00 € ein neues Auto gekauft, um so zu ihrem Arbeitsplatz – einer Werkstatt für Behinderte –, zum Arzt sowie zu Freunden und Familienangehörigen zu gelangen. Auch Vereinsaktivitäten sollten mit dem Pkw ermöglicht werden. Jährlich kamen so mit dem Auto 15.000 gefahrene Kilometer zusammen.

Um das Fahrzeug auch nutzen zu können, hatte die Frau einen schwenkbaren Autositz einbauen lassen. Für die Kosten in Höhe von 7.934,67 € sollte der Landschaftsverband Rheinland als überörtlicher Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe aufkommen ...

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