BSG: Zurückhaltung von Honorarzahlungen durch KÄV wegen Nichteinbehaltung der sog. „Praxisgebühr“

Das Bundessozialgericht hat in den folgenden sechs Revisionsverfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte – B 6 KA 7/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 8/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 9/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 10/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 11/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 12/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin, 7 Beigeladene betreffend Streitigkeiten über die Zurückhaltung von Honorarzahlungen wegen Nichteinbehaltung der von den Versicherten zu leistenden Zuzahlungen (sogenannte „Praxisgebühr“) Termin zur mündlichen Verhandlung am 8. Februar 2012 anberaumt.

Die Klägerin betreibt als Krankenhausträgerin in Berlin zahlreiche Krankenhäuser, in deren Notfallambulanzen ambulante vertragsärztliche Leistungen erbracht werden. Die beklagte KÄV hielt aus derartigen Behandlungen im Jahre 2005 resultierendes Honorar der Klägerin in Höhe der Differenz zwischen einbehaltener und einzubehaltender Zuzahlung zurück und berief sich hierbei auf das in den Bundesmantelverträgen normierte Zurückbehaltungsrecht. Während Widersprüche und Klagen erfolglos blieben, hat das LSG auf die Berufungen der Klägerin die Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese verurteilt, die zurückbehaltenen Beträge nebst Prozesszinsen an die Klägerin zu zahlen ...

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