BSG: Übernahme von Beiträgen der Alterssicherung bei verstorbener Sozialhilfeempfängerin

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In einem Revisionsverfahren gegen die Stadt Bilefeld beabsichtigt das BSG heute ohne mündliche Verhandlung über die zwischen den Beteiligten streitige Übernahme von Beiträgen der Alterssicherung durch die Beklagte für das Jahr 2006 zu entscheiden; die Klägerin macht diesen Anspruch als Rechtsnachfolgerin einer verstorbenen Sozialhilfeempfängerin geltend, die sie bis zu deren Tod im Sommer 2008 gepflegt hat.

Der Verstorbenen wurde von der Beklagten Pflegegeld gewährt, die Übernahme von Beiträgen der Pflegeperson zu deren Alterssicherung ab dem Jahre 2005 jedoch abgelehnt. Die Klage blieb beim SG erfolglos. Nach Zustellung des Urteils verstarb die Hilfeempfängerin; das Berufungsverfahren wurde von der jetzigen Klägerin fortgeführt ...

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