Anwaltverein nimmt Stellung zum neuen Telemediengesetz

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes (TMG), BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011 (pdf) soll den Datenschutz im Internet verbessern. Das zielt vor allen Dingen auf Internetangebote mit nutzergeneriertem Inhalt und auf die so genannten sozialen Netzwerke. Der DeutscheAnwaltVerein (DAV) hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, deren Fazit so lautet:
"Um die Transparenz bei Preisgabe bzw. Erhebung persönlicher Daten in diesem Bereich zu erhöhen, sollen künftig bereits bei Erstellung des Nutzerkontos strengere datenschutzrechtliche Anforderungen für diese Anbieter gelten ...
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