Abtretung von Mietwagenkosten

Von der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG umfasst sind auch Streitigkeiten über die Höhe von Mietwagenkosten. Geht es aber um die Haftung dem Grunde nach bzw. ist die Haftungsquote streitig oder werden Schäden geltend gemacht, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche, sind die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und dessen Haftpflichtversicherung aus einem Schadensereignis ist wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig.

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Klage einer Autovermieterin abgewiesen. Die Geschädigte mietete bei der Klägerin für die Zeit des schädigungsbedingten Ausfalls ihres Kraftfahrzeugs ein Ersatzfahrzeug an. In diesem Zusammenhang unterzeichneten die Mietvertragsparteien im November 2009 eine von der Klägerin vorformulierte Erklärung “Abtretung und Zahlungsanweisung”, die u.a. eine Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung aus dem oben genannten Schadensereignis erfüllungshalber an die Klägerin enthielt ...

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