Vertrauen auf Halbfunktionär in Weiß und das Patientenrechtegesetz

Eine der bemerkenswertesten Reaktionen auf den (auch so schon nicht gerade inspirierten) Entwurf für ein Patientenrechtegesetz hat etwas auf sich warten lassen, kommt jetzt aber dafür um so um die Ecke gedachter daher.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe, deren Präsident der Chirurg Professor Theodor Windhorst aus Bielefeld (vgl. die Bielefeld-Verschwörung) ist, begrüßt den Gesetzesentwurf zwar grundsätzlich, befürchtet aber doch, dass er „das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Behandler und Behandeltem konterkariert.“ Dadurch werden die Patienten, nach Windhorsts Ansicht, zwar „juristisch gestärkt“, dies geschehe aber „auf Kosten der Versorgung“. Ärzte dürften nicht zum „Freiwild für Juristen” werden.

Wenn Herr Windhorst sich so anlässlich eines Strafverfahrens in dieser Weise geäußert hätte, in dem ein Kassenarzt als Beauftragter der Krankenkasse (im Sinn des § 299 I StGB) qualifiziert und deswegen verurteilt wurde, wie es neuerdings gelegentlich geschieht, hätte man ja noch Verständnis. Mit Blick auf den Referentenentwurf des Patientenrechtegesetzes erscheinen die Äußerungen des Ärztefunktionärs aber geradezu grotesk ...

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