Neues Versammlungsgesetz in Sachsen

Der Sächsische Landtag hat am 25. Januar ein neues Versammlungsgesetz erlassen. Dass dieses, ebenso wie der erste Anlauf von 2010, verfassungsrechtlich umstritten ist, berichtet heute die Legal Tribune Online. Durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Versammlungsrecht aus dem Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG gestrichen, sodass die Gesetzgebungskompetenz nunmehr nach Art. 70 GG den Ländern zusteht. Davon Gebrauch gemacht haben bisher nur wenige Länder: Bayern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und eben Sachsen. Das Sächsische Versammlungsgesetz von 2010 wurde jedoch vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt (siehe auch hier). Die Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen hatte nicht den Erfordernissen des Art. 70 Abs. 1 SächsVerf entsprochen; denn sie enthielt nicht den Wortlaut des späteren Versammlungsgesetzes, sondern besagte lediglich, dass dieser gleich dem Wortlaut des Bundesversammlungsgesetz (BVersG) sein solle. Nach § 125a GG galt in Sachsen nach der Nichtigkeitserklärung wieder das BVersG. Die Antragsteller der abstrakten Normenkontrolle (Fraktionen von SPD, Grünen und Linken) kritisierten jedoch vor allem einen anderen Punkt: § 15 SächsVersG - die einzige Norm, die nicht einfach aus dem BVersG übernommen wurde. § 15 Abs. 1 SächsVersG lautete:
Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn 1 ...
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