Leutheusser-Schnarrenberger zur EU-Datenschutzverordnung und Vorratsdatenspeicherung

Gestern Abend war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Hamburger Privathochschule “Bucerius Law School” zu Gast, um zum Thema ”Datenschutz und Privatsphäre im dritten Jahrtausend” zu referieren. Dabei nahm Sie auch zu den aktuell “heissen Eisen” im Datenschutz Stellung. Auch wenn sie dabei keine besonders konkreten Neuigkeiten präsentierte – was in einem solchen Rahmen wohl auch kaum zu erwarten ist -, ließen sich doch ein paar Interessante Tendenzen aktuellen Themen heraushören.

Ministerin begrüßt grundsätzlich Vorstoß der EU-Kommission

Aktuellstes Thema war natürlich der Entwurf einer neuen EU-Datenschutzverordnung, der letzte Woche offiziell vorgestellt worden ist (wir berichteten). Die Justizministerin hielt den Vorstoß der EU-Kommission insbesondere vor dem Hintergrund für begrüßenswert, dass damit man eine Vollharmonisierung des Datenschutzrechts in Europa anstrebe. Dieses könne auch nur im Interesse des Datenschutzes sein: Denn Datenschutz muss heutzutage als globales Thema verstanden und angegangen werden und dafür helfe es mehr, in ganz Europa ein gewisses Datenschutzniveau zu sichern als beispielsweise nur in Deutschland ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK