EU-Datenschutzverordnung: Die geplante Vollharmonisierung des europäischen Datenschutzrechts

Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 ihre umfassenden Pläne zu einer EU-weiten Datenschutzreform vorgestellt. An die Stelle der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und der nationalen Datenschutzgesetze der EU Mitgliedstaaten soll die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung treten. Dies hätte für den Datenschutz in Europa weitreichende Konsequenzen. Eine Verordnung ist im Unterschied zu einer Richtlinie, die erst durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht, führt also zu einer europäischen Vollharmonisierung. Das Bundesdatenschutzgesetz hätte ausgedient. Zwar steht das Gesetzgebungsvorhaben noch am Anfang, Unternehmen sollten sich aber schon jetzt auf gravierende Änderungen einstellen.

Nachfolgend sind die wichtigsten Regelungen des Entwurfs zusammengefasst:

Räumliche Geltung

Der Entwurf enthält eine eindeutige Regelung zum Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts auf außerhalb der EU ansässige Datenverarbeiter. Bisher ist vor allem unklar, ob (und ggf. unter welchen Voraussetzungen) deutsches Datenschutzrecht auf ausländische Unternehmen, die im Internet deutschen Kunden gegenüber ihre Dienste anbieten, aber keinerlei physische Präsenz in Deutschland haben, zur Anwendung kommt. In Zukunft soll gelten: Der Anwendungsbereich der Verordnung ist eröffnet, wenn ausländische Unternehmen Personen in Deutschland Produkte oder Dienstleistungen anbieten oder Tracking Tools einsetzen, die dazu geeignet sind, ein Nutzerprofil anzulegen.

Transparenzgrundsatz

Nach der Entwurfsbegründung soll der Datenschutz in der EU reformiert werden, um der schnellen und fortschreitenden technologischen Entwicklung des digitalen Zeitalters datenschutzrechtlich Herr zu werden. Vor diesem Hintergrund enthält der Vorschlag aus Brüssel eine neues Datenschutzprinzip, den Transparenzgrundsatz ...

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