Erstausbildungskosten: FG Münster wendet die gesetzliche Neuregelung an

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelung durch das BeitrRLUmsG ist zulässig. Ein Verstoß gegen das objektive oder subjektive Nettoprinzip liegt nicht vor (FG Münster 20.12.11, 5 K 3975/09 F, Rev. BFH VI R 8/12). Zur Begründung verweist das FG auf das am 14.12.11 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) vom 7.12.11. Echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig Einen Verfassungsverstoß sah das FG in der gesetzlichen Neuregelung trotz der darin vorgesehenen Rückwirkung zum 1.1.04 nicht. Diese sog. echte Rückwirkung sei ausnahmsweise zulässig. Der Gesetzgeber habe mit der Zuordnung der Aufwendungen zu den Sonderausgaben lediglich die Rechtslage rückwirkend festgeschrieben, die bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der einhelligen Rechtsanwendungspraxis entsprochen habe ...Zum vollständigen Artikel

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