Die veränderten politischen Verhältnisse im Irak

Der Irak ist wieder sicher (gelegentliche Bombenanschläge ausgenommen).
Fast nur so kann man die zynisch anmutende Feststellung verstehen, die das BVerwG in einem vorgestern veröffentlichten Urteil nicht beanstandet, und den Klägern, einer Irakerin mit ihren Kindern, ein Abschiebeverbot verweigert. Das Ergebnis setzt geltendes Recht richtig um, hinterlässt aber gleichwohl einen faden Beigeschmack. Die Kläger können nicht abgeschoben werden, weil sie im Irak nicht gefährdet genug sind. Gem. § 60 VII 2 AufenthG braucht es einer erheblichen individuellen Gefahr für ein Abschiebeverbot ...Zum vollständigen Artikel


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