Bundesgerichtshof - Anreizregulierung der Energienetze nicht zu beanstanden

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich am 31. Januar 2012 erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) befasst (Beschluss vom 31. Januar 2012 – EnVR 16/10). I. Hintergrund Mit Beschlüssen vom 28. Juni 2011 (EnVR 34/10 und EnVR 48/10, hatte der BGH entschieden, dass die nach § 9 Abs. 1 ARegV a.F. vorgesehene Berücksichtigung eines netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts in der Verordnungsermächtigung des § 21a EnWG a.F. keine gesetzliche Grundlage fand. Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2011 ist die der Anreizregulierungsverordnung zu Grunde liegende Vorschrift des § 21a EnWG geändert worden. Daneben hat der Gesetzgeber § 9 ARegV, der den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor betrifft, zum Teil neu gefasst. II ...Zum vollständigen Artikel


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