Berufungsschrift und die Bezeichnung der Parteien

Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Berufungsfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll. An die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind strenge Anforderungen zu stellen.

Dass neben der Berufung des angegebenen Rechtsmittelführers (Beklagter 1) bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage eine Berufungseinlegung auch der Beklagten 2 und 3, weil sie persönlich haftende Gesellschafter der Beklagen 1 sind, als sinnvoll einzustufen ist, genügt bei gegenteiliger eindeutiger Bezeichnung im Rubrum der Berufungsschrift ohne zusätzliche Anhaltspunkte nicht, diese auch als Rechtsmittelführer anzusehen.

Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört gemäß § 519 Abs. 2 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird; aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mithilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll. Dabei sind vor allem an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen. Bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muss jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein. Das bedeutet zwar nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungskläger ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre, sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden ...

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