Vollstreckungslösung?

Wer als Laie den heutigen Blogeintrag bei Strafrecht Online über ein Urteil des OLG Hamm liest, wird sich wohl eines Fragen: Was ist denn überhaupt die Vollstreckungslösung? Vor der Vollstreckungslösung (und auch teilweise jetzt noch - RA Burhoff weist ja darauf hin, dass diese Lösung nicht ganz unumstritten ist) wurde im Falle rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen in Strafsachen die Strafzumessungslösung angewandt. Wären also in einem Verfahren 2 Jahre Freiheitsstrafe schuldangemessen, werden wegen der Verzögerung etwa nur 1 Jahr und 6 Monate verhängt. Der 3. Strafsenat hielt diese Lösung jedoch in Fällen, wenn die gesetzliche Mindeststrafe bereits schuldangemessen ist und das Gericht contra legem eine geringere Strafe verhängt (unter Bezugnahme auf eine analoge Anwendung des § 49 I StGB) für rechtswidrig. Stattdessen solle fortan § 51 I 1 StGB analog angewendet werden und damit ein bestimmter Teil bereits als vollstreckt gelten ...Zum vollständigen Artikel


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