OLG Hamm: Onlineverkauf ausschließlich an Unternehmer “nur auf dem Papier” geht nicht

§§312c) ff. 475 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 4 UWG; OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az.- 4 U 73/11 -

Vor einiger Zeit hatte ich bereits auf eine von mir im einstweiligen Verfügungsverfahren erstrittene Entscheidung hingewiesen, in der es darum ging, das die Antragsgegnerin durch den bloßen Texthinweis, „sie verkaufe ausschließlich an Unternehmer“, versuchte, sich ihren gesetzlichen Unterrichtungspflichten gegenüber Verbrauchern zu entziehen.

Zwischenzeitlich liegt das vollständige Berufungsurteil vor, welches ich nachstehend in wesentlichen Zügen wiedergebe:

Das Landgericht hatte in seinem Urteil einen Wettbewerbsverstoß verneint und dies damit begründet,

daß es der Antragsgegnerin erlaubt sei, ihre Angebote auch bei der Nutzung der Plattform ebay ausschließlich an Unternehmer zu richten, mit der Folge, dass sie die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die nur Verbraucher genießen würden, nicht zu gewähren und über sie auch nicht zu informieren brauche.

Nach der deutschen Zivilrechtsordnung herrsche Vertragsfreiheit.

Ein diese Vertragsfreiheit aufhebender oder ein einschränkender Kontrahierungszwang könne sich nicht aus den Regeln von ebay ergeben, die das Verhältnis zur Antragsgegnerin regelten, nicht aber auch zu Dritten.

Die Angebote der Antragsgegnerin würden in nicht zu übersehbarer Weise zum Ausdruck bringen, dass diese sich ausschließlich an Unternehmer richteten.

Diese wiederholten Erklärungen könne ein durchschnittlich informierter und aufmerksamer Interessent nicht übersehen.

Dabei spräche auch nichts dafür, dass diese Erklärung nur zum Schein abgegeben würde und die Antragsgegner in Wahrheit an Verbraucher verkaufe, die sie so um ihre gesetzlichen Rechte prellen wolle.

Dieses Ergebnis sei auch unabhängig davon, ob der Verkäufer die Unternehmereigenschaft des Käufers kontrolliere ...

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