OLG Düsseldorf: Deutsche Post AG nicht zu PostIdent-Verfahren ggü. 1&1 verpflichtet

OLG Düsseldorf: Deutsche Post AG nicht zu PostIdent-Verfahren ggü. 1&1 verpflichtet

01.02.12

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Die Weigerung der Deutschen Post, ihre Postident-Leistungen auch gegenüber dem TK-Unternehmen 1&1 anzubieten, ist rechtmäßig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2011 - Az.: VI-U (Kart) 14/11).

Die Deutsche Post verweigerte 1&1 den Zugang zu ihren PostIdent-Leistungen. Damit war es dem TK-Unternehmen nicht möglich, eigene DE-Mail-Leistungen anzubieten und somit in Konkurrenz zur Post zu treten.

Erstinstanzlich hatte das LG Köln (Urt. v. 31.03.2011 - Az.: 88 O 49/10) noch einen Rechtsverstoß bejaht. Das sehen die Düsseldorfer Richter im Berufungsverfahren nun anders ...

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