Lag das OLG Düsseldorf falsch? Beobachtungen im Fall Megaupload

Um die (Störer-)Haftung von Sharehostern wird schon seit Längerem leidenschaftlich gestritten. Wer nicht Täter oder Teilnehmer einer Rechtsverletzung ist, kann nach deutschem Recht (nur) als “Störer” auf Unterlassung in Anspruch genommen werden – allerdings setzt diese Haftung eine Verletzung von Prüfpflichten voraus.

Der Umfang dieser Pflichten, und ob Sharehoster sie manchmal oder prinzipiell verletzen, wird von den Gerichten bisher sehr unterschiedlich beurteilt. Nach § 7 Abs. 2 TMG scheiden allgemeine Prüfpflichten aus – und “spezielle” Prüfpflichten, deren Rahmen die Rechtsprechung entwicklen muss, dürfen, so der BGH, nicht so streng sein, dass ein vom Gesetz gebilligtes Geschäftsmodell undurchführbar wird.

Streiten kann man sich also insbesondere darüber, ob Sharehoster überhaupt ein “vom Gesetz gebilligtes Geschäftsmodell” darstellen. Die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamburg vertreten dazu nämlich gänzlich unterschiedliche Auffassungen. Während das OLG Hamburg in diversen Rapidshare-Entscheidungen durchblicken lässt, dass es Sharehoster am liebsten ganz verbieten will, hatte das OLG Düsseldorf (Urt. v. 27.4.2010, Az. I-20 U 166/09 – Volltext) bisher ein Herz für Sharehoster. Obwohl es ausdrücklich keine konkreten Daten dazu festgestellt hat, nimmt es Sharehoster gegen einen “Generalverdacht” in Schutz:

Die Hinweise, dass die Antragsgegnerin es darauf anlege, die Raubkopierszene zur Nutzung ihres Dienstes einzuladen, entspricht einem Generalverdacht gegen Sharehoster-Dienste und ihre Nutzer, der so nicht zu rechtfertigen ist ...

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