Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ verstoßen gegen das deutsche Gesetz zum unlauteren Wettbewerb, jedoch nicht gegen das Gemeinschaftsgeschmacksmustergesetz.

Schon mehrmalig berichteten wir im vergangenen Jahr über den Rechtsstreit, den sich die Unternehmen Apple und Samsung bezüglich ihrer Tablet- Pc`s liefern. Im September 2011 untersagte das Landgericht Düsseldorf Samsung, die beiden vorgenannten Tablet PC´s in Deutschland zu vertreiben, da sie das iPad von Apple nach § 4 Nr.9b UWG in unlauterer Weise nachahmen würden. Nunmehr bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Entscheidung mit Urteil vom 31.01.2012, Az.: I 20 U 175/11, beschränkte das Verbot jedoch ausdrücklich auf Deutschland mangels internationaler Anwendung des deutschen UWG ...Zum vollständigen Artikel


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