BSG: Kosten für Anschaffung und Einbau schwenkbaren Autositzes zug. eines schwerbehinderten Menschen

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird in einem Verfahren gegen den Landschaftsverband Rheinland am Donnerstag, dem 2. Februar 2012 entscheiden, ob bzw von wem und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen zu übernehmen sind.

Die 1984 geborene Klägerin ist blind, schwerhörig und teilweise gelähmt (GdB von 100; Merkzeichen: „G“, „aG“, „H“, „RF“ und „Bl“).

Im März 2004 beantragte sie sowohl bei der gesetzlichen Krankenkasse als auch beim Kreis Heinsberg als Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für die geplante Um­rüstung eines bereits bestellten Pkw, der etwa 30 000 Euro kostete.

Zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin

neben Leistungen der sozialen Pflegeversicherung Blindengeld nach dem nordrhein-westfäli­schen Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose und Ausbildungsgeld von der Bundesanstalt für Arbeit wegen des Besuchs einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM);

Ende 2004 würden ihr zudem rückwirkend ab 1.4.2004

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Pflegeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt.

Der Kreis Heinsberg leitete den bei ihm am 26.3 ...

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