Arzneimittelrecht: Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Der BGH hat ein Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen, bei dem verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige Medikamente auf Veranlassung einer deutschen Apotheke zunächst vom Großhändler an eine ungarische Apotheke geliefert werden, von der die deutsche Apotheke sie dann bezieht. Den Kunden werden dabei deutliche Rabatte gewährt (BGH 12.01.12, I ZR 211/10). Die beklagte Apotheke bot ihren Kunden an, Medikamente bei einer Apotheke in Budapest zu bestellen und zusammen mit einer Rechnung dieser Apotheke bei ihr in abzuholen. Den Kunden versprach sie dabei einen Rabatt in Höhe von 22% bei nichtverschreibungspflichtigen und von 10% bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Im Falle einer Bestellung ließ die Beklagte die Medikamente zunächst durch einen Großhändler aus Deutschland an die Apotheke in Budapest liefern, von wo aus sie wieder zurückgeliefert wurden. Kein Verstoß gegen § 73 Arzneimittelgesetz Das OLG München (28.10.10, 6 U 2657/09) hatte diese Praxis nur insoweit beanstandet, als die Beklagte Rabatte auf preisgebundene verschreibungspflichtige Arzneimittel angeboten hat. Der BGH hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt ...Zum vollständigen Artikel


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