Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

Arbeitgeber dürfen auf die Krankenkassenwahl der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer keinen Druck ausüben und nicht sachwidrig auf deren Entscheidung für eine bestimmte Krankenkasse Einfluss nehmen. Anderenfalls verhalten sie sich wettbewerbswidrig und können unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt werden, die Beeinflussung der Krankenkassenwahl zu unterlassen.

So entschied nun das LG Frankfurt (Oder) am 21.1.2011 (Aktenzeichen: 31 O 157/10). Dem Rechtstreit lag folgender

Sachverhalt

zugrunde:

Frau A. hatte sich um eine Stelle in der beklagten Klinik im Land Brandenburg beworben. Im Einstellungsgespräch wurde ihr mitgeteilt, dass es Einstellungsvoraussetzung sei, dass sie zu der Krankenkasse wechsele, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses unterschrieb A. daher bei der Beklagten die Kündigung gegenüber ihrer bisherigen Krankenversicherung und beantragte die Aufnahme in die von der Beklagten bevorzugte Krankenkasse.

Später widerrief Frau A. diesen Krankenkassenbeitritt. Ihr befristetes Arbeitsverhältnis wurde daraufhin nach einem Personalgespräch, in dem der nicht vollzogene Krankenkassenwechsel thematisiert wurde, nicht verlängert.

Ein Wettbewerbsverband verklagte daraufhin die Klinik ...

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