Angaben zum Spritverbrauch auch bei Vorführwagen

Wenn ein Auto beworben wird, müssen dann Angaben zum Spritverbrauch gemacht werden, auch wenn es sich nur um einen Vorführwagen handelt? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall beantworten.

Verstoß gegen Informationspflicht und UWG

Konkret ging es um das Inserat der Angeklagten vom 20. April 2009, mit dem auf einer Internetplattform ein Wagen mit folgender Beschreibung angeboten wurde: “Vorführfahrzeug…, EZ 3/2009, 500 km”. Das Inserat wies jedoch keinerlei Informationen bezüglich der CO2-Emissionen oder des Kraftstoffverbrauchs auf, so wie es in § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für jegliche Werbemaßnahmen für ”neue Personenkraftwagen” bestimmt ist.

Der Verband Sozialer Wettbewerb deutete diese unterlassenen Angaben als Verstoß sowohl gegen die Informationspflicht (§ 1 EnVKV) als auch gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Somit forderte er die sofortige Unterlassung.

Die Entscheidung der Vorinstanzen

Die Klage ließ das Landgericht Mainz zu, das Oberlandesgericht Koblenz hob dieses Urteil jedoch auf und wies die Klage ab ...

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