2C_188/2011: Kausalabgaben

Die Elektrizitätsversorgung Tuggen erhob vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baubewilligung durch die Gemeinde Tuggen verschiedene Abgaben, namentlich "Hausanschlusskosten" für die elektrische Zuleitung und einen "EW-Erschliessungsbeitrag". Weiter wurden eine "EW-Anschlussgebühr" und Hausanschlusskosten in Aussicht gestellt. Die gegen diese Abgaben erhobene Beschwerde wurde vom VwGer SZ abgewiesen. Im seinem Entscheid bestätigte auch das BGer die Zulässigkeit der Abgaben, unter anderem hielt es folgendes fest. Die Grundzüge der Bemessung einer Abgabe sind zwar grundsätzlich auf Gesetzesstufe zu regeln. Ausnahmen davon sind aber möglich, wenn die Höhe der Abgabe durch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 135 I 130 E. 7.2 S. 140). Gemäss dem vorliegenden Fall zugrundeliegenden "Reglement" hat der Eigentümer allein die Kosten seines Hausanschlusses zu tragen ...Zum vollständigen Artikel


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