Verzicht auf eine Baulast

Privates Interesse am Fortbestand einer Baulast im Sinne des § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO (hier: Vereinigungsbaulast) ist nicht jedes beliebige, sondern nur ein schutzwürdiges Interesse. Ein langfristiges “Vorratsinteresse” reicht nicht aus; die “baurechtliche Relevanz” muss fortbestehen.

Nach niedersächsischem Recht ist der Baulastbegünstigte zur Klage gegen den Verzicht auf eine Baulast und deren Löschung befugt. Im Unterschied zu den Bauordnungen der anderen Länder, die lediglich auf ein öffentliches Interesse abstellen, kann die Bauaufsichtsbehörde nach § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO nur dann auf eine Baulast verzichten, wenn ein öffentliches und ein privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Auch für die vor 1995 geltende Gesetzesfassung, die auf ein privates Interesse noch nicht abstellte, ist die Klagebefugnis im Übrigen schon bejaht worden.

Die Voraussetzungen für einen Verzicht bestimmen sich in Niedersachsen nach § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO. Zu einem Antrag auf Verzicht im Sinne des Satzes 2 dieser Vorschrift ist auch die als Bauaufsichtsbehörde tätige Gemeinde berechtigt, wenn sie – wie hier – Eigentümerin eines der beteiligten Grundstücke ist (Gemeindestraße). Keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken begegnet es, dass bei der nachträglichen Aufteilung eines der beteiligten Grundstücke nur teilweise auf die Vereinigungsbaulast verzichtet wird, wenn sich der Sicherungszweck nicht auf alle Teilflächen bezieht. Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall war Anlass für die Bewilligung und Eintragung der Vereinigungsbaulast, dass vorhandene Gebäude auf der jetzigen Grenze zwischen den Flurstücken 136/2 und 136/6 und die Straßenanbindung rechtlich abgesichert werden sollten. Dies ist nunmehr auch ohne Vereinigungsbaulast für den Grenzbereich zwischen den Flurstücken 136/2 und 136/18 gewährleistet ...

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