Urteil des Bundesgerichtshofs bezüglich vergleichender Werbung

Bereits im Mai 2011 hat der BGH ein interessantes Urteil über „vergleichende Werbung“ gesprochen. Im Folgenden der Leitsatz des Urteils (Az.: I-ZR 150/09):

„UWG § 4 Nr. 7, § 6; GG Art. 5 Abs. 1:

a) Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschba ...

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