"Tor Service 24"

Eigener Leitsatz:

Der Wort-/Bildmarke "Tor Service 24" fehlt für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Der relevante Verkehr wird den Wortelementen eine inhaltliche Sachangabe dahingehend entnehmen, dass für Türen, Tore entsprechendes Zubehör angeboten wird. Die grafischen Ausgestaltungsmerkmale sind nicht geeignet, von der beschreibenden Sachaussage des Zeichens wegzuführen. Vielmehr handelt es sich um eine einfache Umrahmung, die üblich gestaltet und noch dazu in schwarz-weiß gehalten ist.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 10.01.2012

Az.: 33 W (pat) 546/10

Entscheidungsgründe: I . Am 16. September 2009 hat der Anmelder die Wort-/Bildmarke angemeldet für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 19, 35 und 37: �Türen, Tore aus Metall sowie daraus gebildete Systeme; Verladesysteme gebildetaus Rampen aus Metall; Garagentore, Sektionaltore, Schnelllauftore und Rolltore aus Metall; Ladebrücken aus Metall; Türen, Tore nicht aus Metallsowie daraus gebildete Systeme; Verladesysteme gebildet aus Rampen, nichtaus Metall; Garagentore, Sektionaltore, Schnelllauftore und Rolltore, nicht ausMetall; Einzelhandelsdienstleistungen, auch für den Versandhandel; Großhandelsdienstleistungen,auch für den Versandhandel sowie Dienstleistungendes Einzel- und Großhandels über das Internet, jeweils in Bezug auf Tür-, Tor und Verladesysteme sowie deren Zubehör und Ersatzteile, Ersatzsektionen,Dichtungen, Beschläge, Laufrollen, Torsionsfedern, Federwellen, Tragseile,Laufschienen, Antriebe/Steuerungen, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren,Bauartikel, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör; Montage, Wartung und Reparatur von Türen, Toren, Toranlagen und Verladeanlagen; Modernisierung von Türen, Toren, Toranlagen und Verladeanlagen durch Bau-, Reparatur und Installationsarbeiten; Automation von Türen, Toren, Toranlagen und Verladeanlagen durch Montage elektrischer Antriebe und Steuerungen� ...

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