Schwedische Gardinen sind nicht blickdicht: Atomkraftbetreiber will es genau wissen

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Glaubt man dem Volksmund, sind Gardinen ein weltweiter Export-Schlager aus Schweden – in der ganzen Welt sitzen Verbrecher hinter „schwedischen Gardinen“. Eine andere schwedische Erfolgsgeschichte ist gewissermaßen das Gegenteil, nämlich das Offentlighetsprincipen (Öffentlichkeitsprinzip). Dieses schon seit 1766 als Teil der schwedischen Verfassung verankerte Prinzip verlangt, dass alle staatlichen Handlungen öffentlich passieren müssen, jeder Bürger also alle Akten von allen Verfahren und Vorgängen einsehen kann. Auch in Deutschland gibt es das seit … nun ja, nicht ganz so langer Zeit: Das Umweltinformationsgesetz (UIG) von 1994 und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ermöglichen auch hier Akteneinsicht.

Die Grundidee hinter dem Öffentlichkeitsprinzip ist bestechend einfach. Wenn jedes staatliche Handeln jederzeit von der Presse und jedem Bürger überprüft werden kann, dann muss sich der Staat mit seiner ganzen “aufgehäuften Macht” sehr zurückhalten. Gesetzwidrige Maßnahmen werden ans Licht gezerrt, Geldverschwendung angeprangert, Klientelwirtschaft aufgedeckt. Ein Volk von Revisoren, ein Bundesrechnungshof mit Millionen Mitarbeitern.

In Schweden passt das sehr gut in die Verwaltungskultur. Die Schweden entwickelten nach und nach das Modell für den skandinavischen Wohlfahrtsstaat, in dem der Staat sehr viel Einfluss auf das Leben des Einzelnen hat – und der Einzelne kann jederzeit kontrollieren, was der Staat da genau macht. Das Öffentlichkeitsprinzip ist also eine Ausgleichsmaßnahme für den schwachen Bürger gegen den starken Staat.

In Deutschland ist der Staat traditionell geheimniskrämerischer (wenngleich nicht wirklich schwächer). Was auf den Fluren der Behörden, in Büros und Kanzleien passiert, soll auch dort bleiben. Nur so könne man die Unabhängigkeit des staatlichen Handelns bewahren ...

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