Rechtsschutzbedürfnis bei öffentlich-rechtlichem Abwehranspruch

Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer öffentlichen Straße abgewehrt werden soll, entfällt, wenn das Entwässerungsproblem mittlerweile durch einen Bebauungsplan umfassend gelöst worden ist und an der Umsetzung des Bebauungsplans keine Zweifel bestehen.

Damit hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache wegen eines nicht mehr anzunehmenden Rechtsschutzinteresses für eine Sachentscheidung über den geltend gemachten Abwehr- bzw. Unterlassungsanspruch erledigt. Ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzw. das Nichtvorliegen einer Erledigung kann nicht damit begründet werden, dass eine Umsetzung aller erforderlichen baulichen Maßnahmen zur Siedlungsentwässerung vor Ort noch nicht erfolgt ist. Ein “Planumsetzungsanspruch” steht nicht in Rede. Umsetzungsprobleme bezüglich der im Bebauungsplan vorgesehenen Entwässerungslösung bestehen faktisch allein deshalb weiterhin, weil sich die Beteiligten hinsichtlich der Zustimmung des Klägers zu den Leitungsrechten auf dem Flurstück J. und bezüglich des Erwerbs des Flurstücks I. noch nicht einig sind. Dies allein vermag ein Rechtsschutzbedürfnis bei der der Sache nach erfolgten Anerkennung des klägerischen Begehrens durch eine seinen Wünschen entsprechende Bebauungsplanung nicht zu begründen. Die Beteiligten streiten insoweit letztlich nur noch um finanzielle Fragen, die mit dem ursprünglich geltend gemachten Abwehranspruch nichts (mehr) zu tun haben ...

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