Massenproteste gegen ACTA-Abkommen: droht auch hierzulande eine Zensur des Internets?

Die Volksrepublik China ist ein Land, das bekanntermaßen über das Internet abrufbare Inhalte stark kontrolliert, also zensiert. In der BRD hingegen ist an und für sich im Grundgesetz ausdrücklich ein Zensurverbot verankert. Dieses bezieht sich auf alle in Art. 5 Abs. 1 GG genannten Grundrechte: Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunkfreiheit.

Das ACTA-Abkommen

Mit dem so genannten ACTA-Abkommen („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) könnte sich dies, wie unter anderem ComputerBase berichtet, ändern.

Hierbei handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, das derzeit zwischen 39 Ländern (darunter 27 EU-Staaten) verhandelt wird:

Das Abkommen dient im Wesentlichen dazu, Urheberrechtsverletzungen im Internet („Filesharing“) besser verfolgen zu können. Daher bezeichnen dessen Befürworter, wie etwa der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary, das Abkommen auch als „Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie“.

Wo ist das Problem?

Vorgesehen soll aber unter anderem auch eine verschärfte Haftung von Providern und Plattformanbietern sein. Dadurch besteht die Gefahr, dass diese nicht erst (so wie dies derzeit in der BRD gesetzlich bzw. nach der Rechtsprechung im Wesentlichen gehandhabt wird) bei konkreten Hinweisen auf Rechtsverletzungen tätig werden müssen. Vielmehr könnte dies dazu führen, dass diese gezielt Inhalte durchsuchen und sperren müssten, um nicht in die Pflicht genommen zu werden ...

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