LG Hamburg: Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Bank

31.01.12

DruckenVorlesen

Ein Markeninhaber hat gegen eine Bank keinen Auskunftsanspruch über die Daten eines kontoführenden Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der kontoführende Kunde markenrechtswidrig Produkte des Markeninhabers auf der Internetplattform eBay veräußert und die vereinnahmten Gelder auf einem Konto dieser Bank eingehen (LG Hamburg, Urt. v. 19.08.2011 - Az.: 408 HKO 3/11).

Die Klägerin, ein bekannter Parfüm-Hersteller, verlangte von der verklagten Bank Auskunft über einen ihrer Kunden. Der Kontoinhaber bot auf eBay Produkte an, die die Klägerin als Markenverletzung einstufte. Sie verlangte daher vom Kreditinstitut nähere Informationen über den Bank-Kunden.

Die Hamburger Richter lehnten den Anspruch ab ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK