Lexegese Kommentar: Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) bestehen (LEXEGESE berichtete). Die Energiekonzerne Eon und RWE beabsichtigen weiterhin, gegen den drohenden Einzug der Kernbrennstoffsteuer vorzugehen, da nach ihrer Ansicht die Steuer sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen Europarecht verstößt ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK