Jagdzeiten für Schalenwild

Erst heute fragte ein Professor in die Runde, ob man denn schonmal etwas vom Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO gehört habe. Da kommt ein aktueller Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gerade recht, um sich einmal mehr die Antragsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung der Normenkontrolle vor Augen zu führen. Vorliegend geht der Antragsteller gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern über die Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern vom 9. Dezember 2008 (nachfolgend: Verordnung). Der Antragsteller ist Miteigentümer von Jagdgebieten, in denen die Verordnung und damit die Schonzeitverkürzung nicht gilt, die jedoch in geringster Entfernung nur etwa einen Kilometer vom Geltungsbereich der Verordnung liegen. Er beklagt, durch die Vergrämung des Wildes aus den Jagdgebieten im Geltungsbereich der Verordnung sei seit Jahren eine Erhöhung des Wildbestandes in seinen Gebieten zu verzeichnen und dadurch ein verstärkter Verbiss auf seinen Waldflächen zu beobachten, was wie­der­um einen er­höh­ten wald­bau­li­chen Bewirtschaf­tungs- und Jagd­aus­übungs­auf­wand zur Folge habe. Er sei dadurch in seinem Eigentumsrecht, dem Jadgausübungsrecht und seinem Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Ge­wer­be­be­trieb verletzt. Weiterhin hält der Antragsteller die Verordnung bereits dadurch für ungültig, weil sie von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 33 III Nr. 1 BayJagdG nicht gedeckt sei und gegen Verfassungs- und Europarecht verstoße. Sein Normenkontrollantrag richtet sich demnach darauf, die Verordnung für ungültig, hilfsweise nur in dem seinem Jagdrevier nächstgelegenen Gebiet, für ungültig zu erklären. In der Vorinstanz, dem VGH München, hatte er mit diesem Vorbringen keinen Erfolg ...Zum vollständigen Artikel

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