Datenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden: 440.000 "Stille SMS" zur Erfassung von Bewegungsprofilen?

Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden zunehmend mehr Daten durch die Digitalisierung der Telekommunikation gespeichert. Sicherheitsbehörden haben die Befugnis, auf diese existenten Datenbestände zuzugreifen, diese zu verwerten und für Ermittlungszwecke zu verwenden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar regt in einem neuen Blogeintrag zu einer kritischen Diskussion dieser Ermächtigung an und lehnt ihre ständige Erweiterung ab. Laut Schaar fehlt diversen Ermittlungsmaßnahmen eine explizite Rechtsgrundlage ...

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