BSG zur Pflichtversicherung und Beitragspflicht selbständiger Tagesmutter als Unternehmerin

Ist eine selbständige Tagesmutter (Betreuung von 5 Kindern aus verschiedenen Familien) kraft Gesetzes als Unternehmerin beitragspflichtiges Mitglied der Beklagten und als Voraussetzung hierfür, selbst pflichtversichert? Mit dieser Frage beschäftigte sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts, der beabsichtigt, am Dienstag, dem 31. Januar 2012 zu dieser Frage aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

Die Klägerin ist seit 2003 als selbständige Tagesmutter tätig. Sie betreut fünf Kinder aus verschiedenen Familien.

Unter dem 16.6.2006 richtete die Beklagte fünf Schreiben an die Klägerin:

a) Im ersten förmlichen Bescheid stellte sie ihre Zuständigkeit für die Klägerin mit Wirkung ab 1.1.2005 fest (Zuständigkeitsbescheid – § 136 SGB VII).

b) Im zweiten förmlichen Bescheid veranlagte sie die Klägerin mit Wirkung ab 1.1.2005 zur Gefahrklasse 2,10, der niedrigsten des ab 1.1.2001 gültigen Gefahrtarifs der Beklagten (Veranlagungsbescheid – § 159 SGB VII).

c) In einem dritten förmlichen Bescheid stellte sie ihren Beitragsanspruch gegen die Klägerin in Höhe von 66,15 Euro für das Jahr 2005 fest (Beitragsbescheid – § 168 SGB VII).

d) Im ersten formfreien Schreiben teilte sie der Klägerin mit, diese gehöre mit Wirkung vom 1.1.2005 der Beklagten an, weil eine Unternehmerpflichtversicherung bestehe.

e) Im zweiten formfreien Schreiben teilte sie der Klägerin mit, es bestehe für sie eine Unternehmerversicherung mit einer Versicherungssumme von 15.000 Euro.

Die Klägerin widersprach ihrer Zugehörigkeit zur Beklagten; sie sei ausreichend anderweitig unfallversichert ...

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