BGH: Entscheidung über Zulassung der Berufung nicht anfechtbar

BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 561/10 § 511 Abs. 2, 4 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass die Entscheidung über die Zulassung bzw. Nichtzulassung einer Berufung nicht anfechtbar ist. Dies gelte auch dann, wenn diese Entscheidung erst durch das Berufungsgericht getroffen werde, da die Vorinstanz irrtümlich von einer Beschwer von mehr als 600,00 EUR ausgegangen sei und deshalb besondere Zulassungsgründe nicht erörtert habe. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2011 durch … beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 2. Zivilsenat - Familiensenat - vom 4. Oktober 2010 wird auf Kosten der Klägerin verworfen.

Beschwerdewert: 600 Euro

Gründe

I. Die Parteien streiten über die Auskunftspflicht der Klägerin.

Die Klägerin ist auf die Widerklage des Beklagten hin durch Teilurteil des Amtsgerichts zur Auskunftserteilung verurteilt worden. Das Urteil wurde gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000 € für vorläufig vollstreckbar erklärt.

Gegen das Teilurteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat den Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz auf bis zu 600 € festgesetzt und die Berufung als unzulässig verworfen.

Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin, mit der sie geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen müssen, da das Amtsgericht von einer höheren Beschwer der Klägerin ausgegangen sei und daher keinen Anlass gehabt habe, über die Zulassung der Berufung zu entscheiden. Die Berufung hätte zugelassen werden müssen, weil das Amtsgericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt habe.

II. Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs ...

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