OLG München: Vorbeugender Unterlassungsanspruch bei Pressepublikationen ausnahmsweise zulässig

30.01.12

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Eine zu erwartende personenidentifizierende Presseberichterstattung kann mittels vorbeugendem Unterlassungsanspruch ausnahmsweise verhindert werden (OLG München, Beschl. v. 11.01.2012 - Az.: 18 W 1752/11).

Die Parteien stritten darum, ob die Beklagte, eine Zeitung, den Kläger in ihrem Pressebericht namentlich nennen durfte. Der Kläger wurde in der Sendung "Tatort Internet" durch eine versteckte Kamera bei einer Straftat gefilmt. Über das daraufhin nachfolgende Strafverfahren wollte die Zeitung - aller Voraussicht nach unter namentlicher Nennung des Klägers - berichten. Der Kläger wehrte sich dagegen, da die Namesnennung sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze.

Das LG München (Beschl. v. 30.08.2011 - Az ...

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