OLG Frankfurt a.M.: Bewusst falsche Wiedergabe der Rechtslage ggü. Kunden wettbewerbswidrig

30.01.12

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Gibt ein Unternehmer gegenüber einem Kunden bewusst und gezielt die höchstrichterliche Rechtsprechung falsch wieder, so liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.11.2011 - Az.: 6 U 126/11).

Das verklagte Unternehmen stritt außergerichtlich mit einem Kunden um Schadensersatz für für eine Flugverspätung. Es berief sich dabei auf eine Entscheidung des EuGH und lehnte den geltend gemachten Anspruch schriftlich ab.

Die Klägerin hielt dies für irreführend, denn der EuGH habe gar nicht in dieser Weise entschieden ...

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