OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene wie anoynme Telefonwerbung sowie illegalen Datenhandel untersagt.

Zugrunde lag dem ein seit Jahren andauernder Kampf einer betagten Dame und ihrer wehrhaften Tochter gegen immer neue Belästigungen durch Telefonwerbung aus dem Umfeld des Burda-Konzerns. Auch mehrfache Untersagungen fruchteten nichts, sie wurde munter weiter angerufen.

Nach einer erneuten Telefonwerbung für die Zeitschrift BUNTE unter der unklaren Bezeichnung "HCM GmbH" und "im Auftrag der Pressevertriebszentrale" beauftragte sie die Kanzlei Richter Berlin mit der außergerichtlichen Rechtsverfolgung gegenüber dem Callcenter, der Telefonmarketing Hennemann GmbH. Auf zwischenzeitliche Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wurde der Name des auftraggebenden Unternehmens, der Burda Direct Interactive GmbH bekannt, die dann wie die Telefonmarketing Hennemann GmbH nebst Geschäftsführer Jürgen Hennemann - fruchtlos - abgemahnt wurde.

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die sich nur gegen die zuletzt als Auftraggeber der Werbung bekannt gewordene Burda Direct Interactive GmbH und ihren damaligen Geschäftsführer Jürgen Siegloch richtete, lehnte das Landgericht Darmstadt ab, weil es die Dringlichkeit verwirkt sah. Vom Zeitpunkt der Verletzungshandlung bis zum Antrag auf Verfügungserlass sei bereits eine erhebliche Zeiut verstrichen sei ...

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