Gutachten bestätigt die Rechtmäßigkeit pauschaler Zuschläge für Mehrarbeit bei Opel

Der Streit um die juristische Bewertung von pauschalen Zuschlägen für Mehrarbeit für Betriebsratsmitglieder von Opel geht weiter. Ausgelöst durch Medienberichte hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt im Herbst vergangenen Jahres Ermittlungen gegen den Vorstandsvorsitzenden Stracke, den Personalchef Kimmes und den sich seit Ende vergangenen Jahres in Ruhestand befindlichen ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Franz u.a. wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Das Betriebsverfassungsgesetz definiert das Amt eines Betriebsratsmitglieds als unentgeltliches Ehrenamt. Extrazahlungen an Betriebsratsmitgliedern sind unzulässig und sogar strafbar. Nicht nur bei Opel, sondern auch bei diversen anderen Unternehmen werden allerdings die Grenzen bedenklich weit ausgereizt und mitunter auch überschritten. Das Prinzip des unentgeltlichen Ehrenamtes erodiert zusehends ...

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