4X Irreführende Werbung: Frühbucher-Rabatt, Eintrag ins Branchenverzeichnis, Festpreis für Strom und ein Tee, der zischt.

Aktuelle Rechtsprechung Verlängerung eines Frühbucherrabattes BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 181/10 Frühlings-Special Die Beklagte bot als Reiseveranstalterin im Internet Reisen mit der Anzeige „Frühlings-Special! Wir schenken dir 25 EUR bei Buchung bis 30.04.09“ an. Auch im Mai gewährte die Beklagte diesen Rabat jedoch weiter. Mit der Verlängerung habe die Beklagte die zur Zeit immer noch günstigen Buchungskonditionen an den Endverbraucher weitergeben wollen. Die Ankündigung eines befristeten Preisnachlasses kann sich grundsätzlich als unwahre Angabe über einen besonderen Preisvorteil nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG darstellen. Eine Verlängerung sei – so der BGH – jedoch nicht per se irreführend. Auf Grundlage der Wahrnehmung durch einen durchschnittlich informierten und kritischen Verbraucher liege die Gefahr einer Täuschung aber vor, wenn der Werbende von Anfang an plante, die Rabattaktion zu verlängern oder die Verlängerung auf Gründen beruht, die für den Werbenden voraussehbar waren. Irreführende Werbung für Branchenbucheinträge BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az.: I ZR 157/10 Branchenbuch Berg Der Anbieter eines Branchenverzeichnisses schickte Gewerbetreibenden ein Formular zu, mit dem diese einen Eintrag bestellen sollten zum Preis von 89 € netto pro Monat mit einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Darin hieß es unter der Überschrift „Eintragungsantrag“: „Zur Aufnahme in unser regionales Branchenverzeichnis im Internet bitten wir Sie, bei Annahme dieses Angebotes Ihre Unternehmensdaten zu überprüfen und uns den Eintragungsantrag bis spätestens … zurückzusenden“. „Preis p.M. 89 €“ „Bitte die Adressdaten prüfen und auf Wunsch vervollständigen“ Der BGH erkannte hierin eine Irreführende Handlung im Sinne von § 5 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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